ZIP 2001, 718

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 519 Abs. 2, § 519b Abs. 1Keine hinreichende Identifizierung des Autors bei unvollständiger Übermittlung eines Schriftsatzes mit gewöhnlichem Faxgerät an das Gericht bei fehlender Übermittlung der die Unterschrift enthaltenden SeiteZPO§ 519ZPO§ 519bBGH, Urt. v. 14.03.2001 – XII ZR 51/99 (OLG Hamburg)BGHUrt.14.3.2001XII ZR 51/99OLG Hamburg

Leitsatz der Redaktion:

Bei der Übermittlung eines normalen, unterschriebenen Schriftsatzes mittels eines gewöhnlichen Faxgeräts an das Gericht reicht es zur hinreichenden Identifizierung des Autors nicht aus, wenn ein solcher Schriftsatz unvollständig bei Gericht eingeht und die Unterschrift sich nur auf einer nicht eingegangenen Seite befindet (Abgrenzung zu GmS-OGB BGHZ 144, 160 = ZIP 2000, 1356, dazu EWiR 2001, 47 (Meller-Hannich)).

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