ZIP 2002, 685

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002AufsätzeMichael Kort*

Bekanntmachungs-, Berichts- und Informationspflichten bei „Holzmüller“-Beschlüssen der Mutter im Falle von Tochter-Kapitalerhöhungen zu Sanierungszwecken**

Bei Tochter-Kapitalerhöhungen werden häufig Zustimmungsbeschlüsse der Hauptversammlung der Mutter („Holzmüller“-Beschlüsse) gefasst. Es fragt sich dann, welche Bekanntmachungs-, Berichts- und Informationspflichten der Mutter bzw. von deren Vorstand gegenüber den Aktionären der Mutter bestehen. Hierfür ist, wie der nachfolgende Beitrag aufzeigt, entscheidend, welche Auswirkungen die Tochter-Maßnahme auf die Mutter und deren Gesellschafter hat. Bei bloßem Bezugsrechtsverzicht der Mutter bestehen Bedenken gegen eine vorschnelle analoge Anwendung von Normen wie § 124 Abs. 2 S. 2 AktG und § 186 Abs. 4 S. 2 AktG. Informationsrechte der Mutter-Gesellschaften basieren vielmehr häufig lediglich auf § 131 AktG. Aus § 131 AktG resultieren aber keine umfassenden Informationspflichten, so auch nicht eine Pflicht zur Vorlage eines etwa erstellten Bewertungsgutachters.
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Dr. iur., Professor an der Technischen Universität Dresden
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Dem Beitrag liegt eine Anfrage aus der Praxis zugrunde.

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