ZIP 2002, 721

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 613a; TVG §§ 3, 4Verbindlichkeit eines Firmentarifvertrags nur mit dem Tarifstand zur Zeit des Betriebsübergangs ohne Berücksichtigung späterer Änderungen der in Bezug genommenen VerbandstarifverträgeBGB§ 613aTVG§ 3TVG§ 4BAG, Urt. v. 29.08.2001 – 4 AZR 332/00 (LAG Berlin) +BAGUrt.29.8.20014 AZR 332/00LAG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Die wegen beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend geltenden Bedingungen eines Firmentarifvertrages werden nach einem Betriebsübergang zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, dies aber nur mit dem Tarifstand zur Zeit des Betriebsübergangs. Spätere Änderungen der ZIP 2002, 722im Firmentarifvertrag in Bezug genommenen Verbandstarifverträge sind unbeachtlich (Bestätigung Senat, 20. Juni 2001 – 4 AZR 295/00, ZIP 2002, 583).
2. Daran ändert nichts, dass der Firmentarifvertrag einschließlich der darin in Bezug genommenen Verbandstarifverträge auch kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung anzuwenden ist. Eine solche Vereinbarung ist eine Gleichstellungsabrede und begründet deswegen keine Rechtsposition, die über die bei Tarifgebundenheit hinausgeht.

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