ZIP 2002, 725

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtEuGVÜ Art. 21; ZPO § 539 a.F.Keine doppelte Anhängigkeit bei Klage auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung und Feststellung eines wichtigen KündigungsgrundesEuGVÜArt. 21ZPO§ 539BGH, Urt. v. 06.02.2002 – VIII ZR 106/01 (OLG Stuttgart)BGHUrt.6.2.2002VIII ZR 106/01OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Begriff desselben Anspruchs in Art. 21 EuGVÜ umfasst auch den Fall, dass eine Partei vor dem Gericht eines ausländischen Vertragsstaats auf Feststellung des Vorliegens eines wichtigen Grundes für eine Kündigung klagt und die andere Partei im Inland einen Schadensersatzanspruch gerichtlich geltend macht, der voraussetzt, dass diese Kündigung unberechtigt war.
2. § 539 ZPO (in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) berechtigt das Berufungsgericht nicht, den Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen, wenn dieses das Verfahren entgegen Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ nicht ausgesetzt hat. Vielmehr muss das Berufungsgericht seinerseits dem Gebot des Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ durch die Aussetzung des Berufungsverfahrens Rechnung tragen.

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