ZIP 2004, 753

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtUmwG §§ 196, 202, 207, 208; AktG §§ 291, 305Fortbestehen eines Unternehmensvertrages nach formwechselnder Umwandlung der beherrschten AG in eine GmbH & Co. KG („EVA AG“)UmwG§ 196UmwG§ 202UmwG§ 207UmwG§ 208AktG§ 291AktG§ 305OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.02.2004 – 19 W 3/00 AktE (nicht rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfBeschl.27.2.200419 W 3/00 AktEnicht rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Wortlaut des § 196 UmwG ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass der Anspruch auf bare Zuzahlung nur dem Anteilsinhaber zusteht, der infolge des Formwechsels eine individuelle Benachteiligung erleidet, z.B. den Verlust von Sonderrechten; Veränderungen der rechtlichen Ausgestaltung der Mitgliedschaft lösen den Anspruch nicht aus.
2. Die formwechselnde Umwandlung einer beherrschten AG in eine GmbH & Co. KG steht dem Fortbestand des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages nicht entgegen, es sei denn, Komplementär der KG ist eine natürliche Person, die nicht zum Kreis des herrschenden Unternehmens gehört, und das herrschende Unternehmen ist selbst nicht an der Personengesellschaft beteiligt.
3. Bei der Berechnung des Unternehmenswerts ist der Liquidationswert als Untergrenze nicht heranzuziehen, wenn der Unternehmer nicht die Absicht hat, das Unternehmen zu liquidieren, keine finanzielle Notwendigkeit besteht, den Betrieb ganz oder teilweise aufzulösen, die Betriebsfortführung wirtschaftlich nicht unvertretbar erscheint und der Unternehmer dem Anspruchsgegner nicht zur Liquidation des Betriebes verpflichtet war.

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