ZIP 2004, 760

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 6, § 131Geltendmachung von Informationsdefiziten zur Unternehmensbewertung beim Squeeze-out nur im SpruchverfahrenAktG§ 327eAktG§ 319AktG§ 131OLG Köln, Beschl. v. 06.10.2003 – 18 W 35/03 (rechtskräftig; LG Bonn)OLG KölnBeschl.6.10.200318 W 35/03rechtskräftigLG Bonn

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei der Prüfung, ob eine Anfechtungsklage gegen einen Squeeze-out-Beschluss offensichtlich unbegründet ist und deshalb einer Eintragung dieses Beschlusses in das Handelsregister nicht entgegensteht, ist eine vollständige Durchdringung des Streitstoffes in rechtlicher Hinsicht erforderlich.
2. Die Klage gegen einen Squeeze-out-Beschluss ist nur dann ausnahmeweise rechtsmissbräuchlich, wenn der Kläger weder berechtigte Interessen als Teilhaber des Unternehmens noch allgemeine Aktionärsinteressen, sondern vielmehr illoyale bzw. eigennützige Absichten verfolgt. Weder das Halten einer einzigen Aktie noch der Erwerb nach Ankündigung des Squeeze-out noch das Betreiben einer Vielzahl von Anfechtungsverfahren rechtfertigen den Schluss auf einen Rechtsmissbrauch.
3. Informationsdefizite bezüglich der Unternehmensbewertung im Rahmen eines Squeeze-out können nicht Gegenstand des Anfechtungsverfahrens sein, sind vielmehr im Spruchstellenverfahren geltend zu machen.

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