ZIP 2004, 763

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAO § 306 Abs. 3; FGO § 44; EStG § 15a Abs. 1, 2, 4Ausgleichsfähigkeit von Einlagebeträgen des Kommanditisten bis zur Höhe des nicht verbrauchten Korrekturpostens aus Vorjahren auch bei Entstehung eines negativen KapitalkontosAO§ 306FGO§ 44EStG§ 15aBFH, Urt. v. 14.10.2003 – VIII R 32/01 (FG Köln), FR 2004, 150 +BFHUrt.14.10.2003VIII R 32/01FR 2004, 150FG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge, dass – abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG – Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht.
2. Die Klage eines Kommanditisten gegen einen Bescheid zur Feststellung des verrechenbaren Verlusts (§ 15a Abs. 4 EStG) ist auch dann zulässig, wenn die Einspruchsentscheidung an die Kommanditgesellschaft gerichtet und der Kommanditist nicht zum Einspruchsverfahren hinzugezogen worden ist.

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