ZIP 2004, 769

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 85 Abs. 1Kein Aktivprozess i.S.d. § 85 InsO bei Streit über Verbleib einer erbrachten Leistung in der InsolvenzmasseInsO§ 85BGH, Beschl. v. 12.02.2004 – V ZR 288/03 (OLG Stuttgart)BGHBeschl.12.2.2004V ZR 288/03OLG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Ein Aktivprozess i.S.v. § 85 Abs. 1 InsO liegt nicht vor, wenn über einen von dem Insolvenzschuldner erhobenen Anspruch zu dessen Gunsten erkannt, die ausgeurteilte Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung oder zu ihrer Abwendung erbracht worden ist und der Titelschuldner im Rechtsmittelverfahren wegen seiner Leistung gem. § 717 Abs. 2 ZPO Ersatz verlangt.

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