ZIP 2004, 770

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG §§ 5, 7, 9, 37, 38Keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Bestimmung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder im EntleiherbetriebBetrVG§ 5BetrVG§ 7BetrVG§ 9BetrVG§ 37BetrVG§ 38BAG, Beschl. v. 22.10.2003 – 7 ABR 3/03 (LAG Hamm) +BAGBeschl.22.10.20037 ABR 3/03LAG Hamm

Leitsatz des Gerichts:

Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Sie sind daher bei der für die Anzahl der nach § 38 Abs. 1 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksichtigen.

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