ZIP 2004, 770

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtAO §§ 240, 227, 234, 237Nicht mehr als hälftiger Erlass der Säumniszuschläge wegen rückständiger Steuern für InsolvenzschuldnerAO§ 240AO§ 227AO§ 234AO§ 237FG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2003 – 18 K 5352/01 AO (nicht rechtskräftig)FG DüsseldorfUrt.10.10.200318 K 5352/01 AOnicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen ist regelmäßig nur der hälftige Erlass der Säumniszuschläge wegen rückständiger Steuerschulden geboten.
2. Zu einem weiter gehenden Erlass ist das Finanzamt aus Billigkeitsgründen auch dann nicht verpflichtet, wenn die Steuern rechtswidrig festgesetzt und später aufgehoben worden sind; es ist Sache des Steuerpflichtigen, sich gegen die Festsetzung zu wehren und einstweiligen Rechtsschutz durch die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids zu erlangen.

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