ZIP 2004, 773

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtGWB § 14Verbotene Preisbindung durch Franchisegeber mit eigenen Filialen bei Werbung mit festen Endverkaufspreisen („Preisbindung durch Franchisegeber II“)GWB§ 14BGH, Urt. v. 20.05.2003 – KZR 27/02 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.20.5.2003KZR 27/02OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Wirbt ein Franchisegeber, der Waren oder Dienstleistungen teils über ein Franchisesystem, teils über eigene Filialen vertreibt, unter Angabe fester Endverkaufspreise, ohne die Preisangaben auf die eigenen Filialen zu beschränken oder auf deren Unverbindlichkeit für die Franchisebetriebe hinzuweisen, so kann von dieser Werbung ein wirtschaftlicher Druck auf die Franchisenehmer zur Übernahme der beworbenen Preise ausgehen, der einer nach § 14 GWB verbotenen Preisbindung gleichkommt (Bestätigung von BGHZ 140, 342 = ZIP 1999, 934 – Preisbindung durch Franchisegeber I).

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