ZIP 2004, 777

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtUWG §§ 1, 3Zulässigkeit der Zusammenstellung von Gütern und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten und deren Bewerbung („Gesamtpreisangebot“)UWG§ 1UWG§ 3BGH, Urt. v. 27.02.2003 – I ZR 253/00 (OLG Frankfurt/M.), BGHZ 154, 105 = NJW 2003, 1671 +BGHUrt.27.2.2003I ZR 253/00BGHZ 154, 105NJW 2003, 1671OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten (insbesondere Komplettangeboten) zusammenzustellen und dementsprechend zu bewerben, gehört zur Freiheit des Wettbewerbs. Eine solche Werbung darf daher grundsätzlich nur zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und des Missbrauchs von Marktmacht beschränkt werden.
2. Die Vorschrift des § 1 UWG hat nicht den Zweck, unabhängig vom Schutz der Verbraucher vor unlauterer Beeinflussung und über die für Preisangaben geltenden Vorschriften hinaus die Gewerbetreibenden anzuhalten, in der Werbung die Elemente ihrer Preisbemessung nachvollziehbar darzustellen, um Preisvergleiche zu erleichtern.

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