ZIP 2005, 726

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG §§ 5, 7 Satz 1, §§ 9, 19 Abs. 1, 2; SGB III § 260Berechtigung auch der ABM-Beschäftigten zur Teilnahme an BetriebsratswahlenBetrVG§ 5BetrVG§ 7BetrVG§ 9BetrVG§ 19BetrVG§ 2SGB III§ 260BAG, Beschl. v. 13.10.2004 – 7 ABR 6/04 (LAG Berlin) +BAGBeschl.13.10.20047 ABR 6/04LAG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Beschäftigte, deren Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird, sind Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 BetrVG und für die Wahl des Betriebsrats nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. Sie stehen in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und sind in dessen Betriebsorganisation eingegliedert. Sie sind deshalb auch bei der für die Anzahl der Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nach § 9 BetrVG mit zu berücksichtigen.

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