ZIP 2006, 750

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 195, 199, 765, 768; ZPO § 256Verjährungsbeginn der Gewährleistungsbürgschaft erst mit Entstehen eines auf Geldzahlung gerichteten GewährleistungsanspruchsBGB§ 195BGB§ 199BGB§ 765BGB§ 768ZPO§ 256OLG Köln, Urt. v. 14.12.2005 – 11 U 109/05 (rechtskräftig; LG Köln)OLG KölnUrt.14.12.200511 U 109/05rechtskräftigLG Köln

Leitsätze des Einsenders:

1. Verklagt der Auftraggeber während des gegen den Hauptschuldner geführten Gewährleistungsprozesses den Bürgen auf Feststellung, dass die Bürgschaft auch die gegen den Hauptschuldner geltend gemachten Mängel absichert, fehlt es am Feststellungsinteresse, wenn objektiv keine Verjährung droht und der Bürge lediglich mitteilt, er könne die Verjährungsfrage selbst nicht beurteilen, der Eintritt der Verjährung sei unwahrscheinlich.
2. Ob die Verjährung einer Bürgschaftsforderung bereits mit Fälligkeit der Hauptforderung oder erst mit der Inanspruchnahme des Bürgen durch den Bürgschaftsgläubiger beginnt, kann offen bleiben. Denn in jedem Fall setzt der Verjährungsbeginn voraus, dass der Sicherungsfall eingetreten ist.
3. Bei einer Gewährleistungsbürgschaft tritt der Sicherungsfall erst ein, wenn ein auf Geldzahlung gerichteter Gewährleistungsanspruch entstanden ist. Hierzu ist es nach Ablauf der Mangelbeseitigungsfrist erforderlich, dass der Auftraggeber den Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Auftragnehmer beziffert.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell