ZIP 2006, 764

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG §§ 32a, 32bBeendigung der Verstrickung Eigenkapital ersetzender Darlehen durch nachhaltige Erholung nach Asset Deal nur bei günstiger FortführungsprognoseGmbHG§ 32aGmbHG§ 32bZIP 2006, 765OLG München, Beschl. v. 24.02.2006 – 7 U 4776/05 (rechtskräftig; LG München I), DB 2006, 552OLG MünchenBeschl.24.2.20067 U 4776/05rechtskräftigDB 2006, 552LG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Stille Reserven (hier: Marktzugang und Kundenkontakte) sind nur geeignet, die bestehende Kreditunwürdigkeit einer GmbH auszuräumen, wenn ein Dritter mit Blick auf solche immateriellen Vermögenswerte bereit ist, der Gesellschaft weiteren Kredit zu marktüblichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen.
2. Eine vollständige Entschuldung der Gesellschaft beendet die Verstrickung Eigenkapital ersetzender Darlehen nur dann, wenn das Stammkapital der GmbH nachhaltig wiederhergestellt ist. Wird die Gesellschaft nach der Veräußerung wesentlicher Aktiva im Wege eines Asset Deals nicht abgewickelt, sondern fortgeführt, so kann von einer nachhaltigen Erholung der Gesellschaft nur die Rede sein, wenn die Fortführungsprognose günstig ist und die Gesellschaft mit hinreichender Sicherheit aus eigenen Kräften überleben kann (Fortführung von BGH, Urt. v 19.9.2005, ZIP 2005, 2016 = NJW 2006, 225).
Mitgeteilt von Richter am OLG Dr. Werner Barwitz, München

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