ZIP 2009, 761

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 104Zur gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds („Continental/Schaeffler“)AktG§ 104LG Hannover, Beschl. v. 12.03.2009 – 21 T 2/09 (nicht rechtskräftig; AG Hannover)LG HannoverBeschl.12.3.200921 T 2/09nicht rechtskräftigAG Hannover

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Aktionär ist berechtigt, gegen die gerichtliche Bestellung einer von ihm nicht vorgeschlagenen Person zum Aufsichtsratsmitglied sofortige Beschwerde einzulegen.
2. Eine Person darf nicht zum Aufsichtsratsmitglied bestellt werden, wenn absehbar ist, dass sie ihr Amt aufgrund einer gravierenden, andauernden und nicht anderweitig lösbaren Pflichtenkollision umgehend wieder niederlegen müsste.
3. Eine solche Pflichtenkollision ergibt sich bei Unternehmen im Konzernverbund nicht bereits daraus, dass die zu bestellende Person gesetzlicher Vertreter des herrschenden Unternehmens ist. Das Gleiche gilt für einen Berater des herrschenden Unternehmens.
4. Besondere Umstände, die zu Interessenkollisionen führen können, hindern gleichwohl nicht die gerichtliche Bestellung des vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitglieds, wenn in Vereinbarungen der betroffenen Konzernunternehmen Lösungen für Interessenkonflikte vorgesehen sind.

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