ZIP 2009, 765

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 5Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen („Fraport/Manila“)ZIP 2009, 766BGB§ 823BGB§ 1004GGArt. 5BGH, Urt. v. 03.02.2009 – VI ZR 36/07 (OLG Hamburg)BGHUrt.3.2.2009VI ZR 36/07OLG Hamburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, unterfällt dem Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG.
2. Ein Unternehmen, das teilweise im öffentlichen Eigentum steht und dessen Aufsichtsrat mit Politikern und Gewerkschaftsfunktionären besetzt ist, muss wegen des besonderen Interesses der Öffentlichkeit auch eine möglicherweise polemische und überspitzte Kritik hinnehmen.

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