ZIP 2009, 784

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 727, 890; UWG § 1Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen den Insolvenzschuldner wegen nach Insolvenzeröffnung begangener Zuwiderhandlung nur nach Umschreibung auf den InsolvenzverwalterZPO§ 727ZPO§ 890UWG§ 1OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 11.02.2009 – 14 W 16/09 (nicht rechtskräftig; LG Kassel)OLG Frankfurt/M.Beschl.11.2.200914 W 16/09nicht rechtskräftigLG Kassel

Leitsatz des Gerichts:

Ist der spätere Insolvenzschuldner durch ein vollstreckbares Urteil wegen eines Wettbewerbsverstoßes zu einer Unterlassung verurteilt worden und wird nach einer zeitlich späteren Insolvenzeröffnung bei Fortführung des Betriebs durch den Insolvenzverwalter dem Unterlassungsgebot zuwider gehandelt, kann gegen den Insolvenzverwalter nur dann ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO festgesetzt werden, wenn der Unterlassungstitel vor der Zuwiderhandlung auf ihn als Rechtsnachfolger gem. § 727 ZPO umgeschrieben worden ist.

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