ZIP 2010, 793

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtAnfG § 1 Abs. 1, § 3Keine isolierte Gläubigeranfechtung der Vorausabtretung von KostenerstattungsansprüchenAnfG§ 1AnfG§ 3BGH, Urt. v. 11.03.2010 – IX ZR 104/09 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.11.3.2010IX ZR 104/09OLG Frankfurt/M.

Leitsätze:

1. Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung (Anschluss an BGH ZIP 2008, 2272). (Leitsatz des Gerichts)
2. Bei der Beurteilung des Tatbestandsmerkmal der „Rechtshandlung“ im Rahmen der Gläubigeranfechtung nach dem AnfG darf diese nicht für sich betrachtet werden, sondern nur im Rahmen des Gesamtvorgangs, der die Weggabe des Gegenstands aus dem Schuldnervermögen und damit die Vereitelung einer Zugriffsmöglichkeit bezweckt. Gegenstand der Anfechtung ist der gesamte, diesen Rechtserfolg auslösende Vorgang. (Leitsatz der Redaktion)

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