ZIP 2010, A 31

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EuGH entlastet Verbraucher von Kosten der Warenzusendung beim Widerruf

Widerruft der Verbraucher einen Fernabsatzvertrag, dürfen ihm die Kosten für die Zusendung der Ware nicht auferlegt werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 15.4.2010 in der Rs C-511/08 – Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH entschieden. Nur die Kosten der Rücksendung dürften zu Lasten des Verbrauchers gehen. Der EuGH folgt damit den Anträgen des Generalanwalts (ZIP 2010, 373) in einem ihm vom BGH (ZIP 2008, 2367, dazu EWiR 2009, 107 (Ring)) zur Vorabentscheidung vorgelegten Verfahren.
Die RL 97/7/EG hat nach Ansicht des EuGH das Ziel, dass der Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird. Eine Auslegung, nach der die Mitgliedstaaten zulassen dürfen, dass im Widerrufsfall der Verbraucher die Kosten der Zusendung trägt, liefe diesem Ziel zuwider.

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