ZIP 2013, 798

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 890; EGStGB Art. 9 Abs. 2; EuGVVO Art. 38 Abs. 1Vollstreckungsverjährung eines Ordnungsgeldbeschlusses trotz Vollstreckbarerklärungsverfahren in anderem EU-MitgliedstaatZPO§ 890EGStGBArt. 9EuGVVOArt. 38BGH, Urt. v. 07.03.2013 – IX ZR 123/12 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.7.3.2013IX ZR 123/12OLG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat. Ob die Vollstreckungsverjährung in diesem Mitgliedstaat gehemmt ist oder ruht, ist von den Gerichten dieses Mitgliedstaates nach ihrem Recht zu beurteilen.

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