ZIP 2014, A 31

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BGH zur Eintragung einer Nachverpfändung ins Grundbuch

Der BGH hat mit Beschluss vom 6.3.2014 (V ZB 27/13) zu den Voraussetzungen für die Eintragung einer Nachverpfändung in das Grundbuch Stellung genommen. Die Leitsätze lauten:
„1. Ist der Sicherungscharakter einer Grundschuld aus der Bestellungsurkunde ersichtlich oder soll eine Bank als Grundschuldgläubigerin eingetragen werden, darf das Grundbuchamt davon ausgehen, dass die Grundschuld eine Geldforderung sichert.
2. Soll eine vor dem 20.8.2008 bestellte sofort fällige Grundschuld auf ein Grundstück erstreckt werden und ergibt sich aus den Umständen, dass die Grundschuld eine Geldforderung sichert, so ist die Eintragungsbewilligung regelmäßig dahin gehend auszulegen, dass für das neu belastete Grundstück die gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen gelten sollen; dies hat das Grundbuchamt von Amts wegen durch einen Klarstellungsvermerk zu kennzeichnen.“

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