ZIP 2016, 792

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungVerfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 3200Keine Erstattung der Kosten des Rechtsanwalts für die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme ZPO§ 91 RVG VVNr. 3200 BGH, Beschl. v. 25.02.2016 – III ZB 66/15 (OLG München) +BGHBeschl.25.2.2016III ZB 66/15OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Notwendig i. S. d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen. Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung abzustellen ist und es auf die – auch unverschuldete – Unkenntnis der Partei oder ihres Rechtsanwalts von den maßgeblichen Umständen nicht ankommt (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschl. v. 26. 1. 2006 – III ZB 63/05, BGHZ 166, 117).
2. Die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Berufungsbeklagte die Rechtsmittelrücknahme nicht kannte oder kennen musste (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 23. 11. 2006 – I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575).

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