ZIP 2016, A 31

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell120

EuGH GA: Verlinkung einer Urheberrechtsverletzung rechtens

Das Setzen eines Hyperlinks zu einer Webseite, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, stellt an sich keine Urheberrechtsverletzung i. S. d. Art. 3 Abs. 1 Urheberrechts-RL 2001/29/EG dar. Diese Ansicht hat Generalanwalt am EuGH Wathelet in seinen Schlussanträgen vom 7. 4. 2016 in der Rs C-160/15 – GS Media vertreten. Auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink setzt, und darauf, dass sie wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprüngliche Wiedergabe der Fotos auf anderen Webseiten ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt ist, komme es nicht an.

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