ZIP 2017, A 32

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OLG Schleswig zur Prokon-Insolvenz

Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten haben, werden nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit „Forderungen aus Genussrechten“ bevorzugt. Das hat das OLG Schleswig mit Urteilen vom 6. 4. 2017 (11 U 96/16, 11 U 127/16, 11 U 128/16) entschieden.
Der rechtskräftige Insolvenzplan sieht die Einteilung der Gläubiger in unterschiedliche Gruppen vor. Die Kläger, die die gezeichneten Genussscheine vor Insolvenzeröffnung gekündigt und wegen arglistiger Täuschung angefochten hatten, sind der Gruppe 2 („Forderungen aus Genussrechten“) namentlich zugeordnet. Dieser Gruppe steht, anders als z. B. der Gruppe 7, keine Barauszahlungsquote zu. Die Kläger meinen, dass sie wegen der von ihnen erklärten Anfechtungen des Genussrechtserwerbs in die Gläubigergruppe 7 einzuordnen seien, so dass ihnen Barauszahlungsansprüche zustehen würden.
Nach Ansicht des OLG ist die Einordnung der Kläger in die Gruppe 2 zutreffend. Die Kündigung des Genussrechtsvertrags durch die Kläger stehe dem nicht entgegen. Es könne auch dahinstehen, ob die Kläger den Genussrechtserwerb wirksam angefochten haben. Auch in diesem Fall wären sie der Gläubigergruppe 2 zuzuordnen. Zwar enthalte der Plan keine ausdrückliche Regelung zur Eingruppierung von Ansprüchen aus einer Anfechtung von Genussrechtszeichnungen. Die Auslegung ergebe jedoch, dass derartige Ansprüche auch der Gruppe 2 zuzuordnen sind. Entscheidendes Kriterium für die Eingruppierung sei, dass die Kläger Genussrechte gezeichnet haben. Gründe, die zur Unwirksamkeit des Erwerbsvertrags führen, sollten diese Einordnung nach dem Willen der Gläubiger nicht beeinflussen.

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