ZIP 2018, 774

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 312b Abs. 1 Satz 1 a. F., § 355 Abs. 2 Satz 3 a. F., § 358 Abs. 3 a. F., § 495 Abs. 1, § 492 Abs. 3Kein Vertragsschluss „unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ bei persönlichem Kontakt zwischen Verbraucher und Unternehmen während Vertragsanbahnung BGB a.F.§ 312b BGB a.F.§ 355 BGB a.F.§ 358 BGB§ 495 BGB§ 492 BGH, Urt. v. 27.02.2018 – XI ZR 160/17 (OLG Koblenz)BGHUrt.27.2.2018XI ZR 160/17OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. An einem Vertragsschluss „unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat.
2. Das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung muss nicht von ihm unter-ZIP 2018, 775zeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein.
3. Dieses Exemplar kann ihm, um die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen, schon vor Abschluss des Vertrags überlassen werden.
4. Zu den Anforderungen an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen.
5. Die Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag, bei der die darlehensfinanzierte Ansparleistung zur späteren Tilgung des Darlehens bestimmt ist, unterfällt nicht § 358 Abs. 3 BGB in der bis zum 3. 8. 2011 geltenden Fassung.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell