ZIP 2019, 755

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtRL 2002/65/EG Art. 3, 4, 5, 6Kein Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen, von beiden Seiten erfüllten Verbraucherdarlehensvertrags wegen fehlerhafter Belehrung (gegen BGH) („Romano“) RL 2002/65/EGArt. 3 RL 2002/65/EGArt. 4 RL 2002/65/EGArt. 5 RL 2002/65/EGArt. 6 EuGH GA (Generalanwalt Giovanni Pitruzzella), Schlussanträge v. 28.03.2019 – Rs C-143/18 (LG Bonn)EuGH GA (Generalanwalt Giovanni Pitruzzella)Schlussanträge28.3.2019Rs C-143/18LG Bonn

Schlussanträge (Originalsprache: Italienisch):

1. Art. 6 Abs. 2 Buchst. c RL 2002/65/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung entgegensteht, die bei im Fernabsatz geschlossenen Darlehensverträgen nicht den Ausschluss des Widerrufsrechts vorsieht, wenn auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers der Vertrag von beiden Sei-ZIP 2019, 756ten bereits voll erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.
2. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 zweiter Gedankenstrich und Art. 6 Abs. 6 RL 2002/65 sind dahin auszulegen, dass für das ordnungsgemäße Erhalten der vom nationalen Recht entsprechend Art. 5 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a dieser Richtlinie vorgesehenen Informationen und für die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher auf keinen anderen als einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher unter Berücksichtigung aller einschlägigen Tatsachen und sämtlicher den Abschluss des Vertrags begleitenden Umstände abzustellen ist.

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