ZIP 1987, 1108

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht BGB §§25, 38; ParteienG § 10Kein Erwerb der Mitgliedschaft oder Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei trotz positiven Aufnahmebeschlusses des zuständigen Kreisvorstands mangels Aushändigung der satzungsgemäß erforderlichen Mitgliedskarte durch den Landesvorsitzenden BGB§ 25 BGB§ 38 ParteienG§ 10 BGH, Urt. v. 29.06.1987 – II ZR 295/86, (OLG Stuttgart)BGHUrt.29.6.1987II ZR 295/86(OLG Stuttgart)

Amtliche Leitsätze:

1. Sieht die Satzung einer in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten politischen Partei vor, daß die Mitgliedschaft erst mit der Aushändigung einer vom Kreisvorsitzenden und einem Beauftragten des Landesvorsitzenden zu unterschreibenden Mitgliedskarte rechtswirksam wird, so erwirbt ein Mitgliedschaftsbewerber ohne Aushändigung dieser Karte auch dann weder die Mitgliedschaft noch einen Aufnahmeanspruch, wenn der nach der Satzung zuständige Kreisvorstand bereits seine Aufnahme beschlossen hat.
2. Zum Aufnahmezwang einer politischen Partei, wenn der Bewerber die satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell