ZIP 1987, 1120

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht BGB §§ 705, 675, 174; GmbHG § 50 Abs. 3; AGBG §9Wirksamkeit des Erfordernisses der Zustimmung aller Gesellschafter einer BGB-Kapitalanlagegesellschaft zur Kündigung des Gesellschafter-Treuhänders aus wichtigem Grund BGB§ 705 BGB§ 675 BGB§ 174 GmbHG§ 50 AGBG§ 9 OLG Köln, Urt. v. 13.02.1987 – 19 U 172/86 (nicht rechtskräftig)OLG KölnUrt.13.2.198719 U 172/86nicht rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der sich nach der Konzeption des – von einer anderen Anlagegesellschaft übernommenen – Gesellschaftsvertrages bis zu 70 Kapitalanleger beteiligen können, ist keine Publikumspersonengesellschaft, wenn die Beteiligungen tatsächlich nicht gegen-ZIP 1987, 1121über einer unbegrenzten Vielzahl von Interessenten angeboten worden sind und der Anlegerkreis aus fünf bis sechs Personen besteht.
2. Kommt der zur Einberufung zuständige Treuhänder dem Verlangen einer qualifizierten Gesellschafterminderheit auf Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung nicht nach, so steht den betroffenen Gesellschaftern bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit körperschaftlich-kapitalistischer Struktur analog § 50 Abs. 3 GmbHG ein Sondereinberufungsrecht zu.
3. Für den Ausspruch der Kündigung gegenüber dem Gesellschafter-Treuhänder können im Treuhandvertrag andere Voraussetzungen vorgesehen werden als für die gesellschaftsinterne Beschlußfassung über die Kündigung.
4. Die gesellschaftsvertragliche Regelung einer Anlagegesellschaft bürgerlichen Rechts, daß die Kündigung des Gesellschafter-Treuhänders aus wichtigem Grund der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf, ist wirksam.

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