ZIP 1987, 1147

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Wettbewerbs- und Kartellrecht UWG § 3Pflicht zur Offenlegung des gewerblichen Charakters eines Immobilienangebots („Getarnte Werbung II“) UWG§ 3 BGH, Urt. v. 27.05.1987 – I ZR 153/85, (LG Berlin)BGHUrt.27.5.1987I ZR 153/85(LG Berlin)

Amtliche Leitsätze:

1. Aus dem Immobilienangebot eines Immobilienunternehmens muß dessen gewerblicher Charakter ersichtlich sein. Nichtssagende Namen, Chiffren oder Telefon-Nummern, die geeignet sind, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck eines Verkaufs aus Privathand zu erwecken, sind wettbewerbsrechtlich unzulässig (§ 3 UWG).
2. Ob die im Rahmen einer Unterwerfungserklärung eingegangene Verpflichtung, eine im Wiederholungsfall verwirkte Vertragsstrafe an einen Dritten zu zahlen, Ausdruck eines ernsthaften, die Wiederholungsgefahr beseitigenden Unterlassungsversprechens darstellt, ist eine Frage des Einzelfalls.

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