ZIP 1987, 1149

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Wettbewerbs- und Kartellrecht WerbeVOStBerG § 3 Abs. 2 Nr. 3c und Abs. 3 Satz 2Bestimmung des „Verbreitungsgebietes“ einer Tageszeitung für die Werbebeschränkung der Lohnsteuerhilfevereine in Anlehnung an die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung („Verbreitungsgebiet“) WerbeVOStBerG§ 3 BGH, Urt. v. 07.05.1987 – I ZR 195/85, (OLG Nürnberg)BGHUrt.7.5.1987I ZR 195/85(OLG Nürnberg)

Amtlicher Leitsatz:

Das Verbreitungsgebiet im Sinne des §3 Abs. 2 Nr. 3c und Abs. 3 Satz 2 der WerbeVOStBerG ist in Anlehnung an die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung dahin zu bestimmen, daß es das Gebiet umfaßt, in dem eine Zeitung regelmäßig vertrieben wird und deren Inhalt dritten Personen bestimmungsgemäß und nicht nur zufällig zur Kenntnis gebracht wird.

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