ZIP 1988, 1096

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB § 1191Kein gesetzlicher Übergang der gesicherten Forderung auf den nicht persönlich schuldenden Eigentümer bei Zahlung auf die von ihm bestellte Grundschuld BGB§ 1191 BGH, Urt. v. 14.07.1988 – V ZR 308/86, (OLG Karlsruhe)BGHUrt.14.7.1988V ZR 308/86(OLG Karlsruhe)

Amtliche Leitsätze:

1. Zahlt der nicht persönlich schuldende Eigentümer (Sicherungsgeber) auf die Grundschuld, so geht die gesicherte Forderung nicht kraft Gesetzes auf ihn über.
2. Der aus der Grundschuld befriedigte Sicherungsnehmer kann die gesicherte Forderung gegen den persönlichen Schuldner nicht mehr geltend machen, wenn er dadurch doppelte Befriedigung erlangen würde. Das ist nicht der Fall, wenn der Sicherungsnehmer die Grundschuldzahlung des Sicherungsgebers mit dessen Einverständnis auf eine ungesicherte andere Forderung angerechnet hat. Einen entgegenstehenden Willen des Sicherungsgebers muß der persönliche Schuldner beweisen.

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