ZIP 1988, 1105

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht ScheckG Art. 32; AGB-Sparkassen Nr. 1 Abs. 5; AGB-Scheckverkehr (Sparkassen) Nr. 10 Satz 1Pflicht zur Beachtung des Scheckwiderrufs auch vor Ablauf der Vorlegungsfrist ScheckGArt. 32 AGB-SparkassenNr. 1 AGB-Scheckverkehr (Sparkassen)Nr. 10 BGH, Urt. v. 13.06.1988 – II ZR 324/87, (OLG Koblenz)BGHUrt.13.6.1988II ZR 324/87(OLG Koblenz)

Amtliche Leitsätze:

1. Durch Nr. 1 Abs. 5 AGB-Sparkassen wird ein einheitlicher Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Belastungsbuchung und damit für die Einlösung eines Schecks beim Scheckinkasso festgelegt, und zwar unabhängig davon, ob eine Vor- oder eine Nachdisposition stattfindet.
2. Art. 32 Abs. 1 ScheckG ist abdingbar. Die Bank kann sich deshalb dem Aussteller gegenüber vertraglich verpflichten, einen Scheckwiderruf auch vor Ablauf der Vorlegungsfrist zu beachten.
3. Der Scheckvertrag, der in der Regel mit dem Abschluß des Girovertrages zustandekommt, ist dahin auszulegen, daß die Verpflichtung der bezogenen Bank zur Beachtung einer Schecksperre im Zweifel konkludent als Nebenpflicht des Scheckvertrags vereinbart ist. Zur Konkretisierung dieser Verpflichtung genügt der (einseitige) Widerruf des Ausstellers gegenüber der Bank.
d) Nr. 10 Satz 1 der Scheckbedingungen, wonach das bezogene Institut berechtigt, aber – soweit rechtlich zulässig – nicht verpflichtet ist, den Widerruf eines Schecks (Schecksperre) vor Ablauf der Vorlegungsfrist zu beachten, verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG und ist unwirksam.

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