ZIP 1988, 1109

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht AGBG §§ 3, 9; BGB §§ 1157, 1191Wirksamkeit der formularmäßigen Abtretung der Ansprüche des nicht persönlich schuldenden Eigentümers auf Rückübertragung vor- und gleichrangiger Grundschulden bei Bestellung einer nachrangigen Sicherungsgrundschuld AGBG§ 3 AGBG§ 9 BGB§ 1157 BGB§ 1191 OLG Koblenz, Urt. v. 15.04.1988 – 10 U 1743/86 (nicht rechtskräftig)OLG KoblenzUrt.15.4.198810 U 1743/86nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Die anläßlich einer Grundschuldbestellung von einem Kreditinstitut gegenüber dem nicht persönlich haftenden Eigentümer verwendete formularmäßige Zweckbestimmungserklärung, mit der dieser verpflichtet wird, seine Ansprüche auf Rückübertragung vor- und gleichrangiger Grundschulden an das Kreditinstitut abzutreten und diesem die Grundschulden als weitere Sicherheit für alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des. Kreditnehmers zur Verfügung zu stellen, ist ihrem Regelungsinhalt nach weder überraschend i. S. d. § 3 AGBG noch enthält sie eine unangemessene Benachteiligung des Eigentümers i. S. d. § 9 AGBG.

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