ZIP 1988, 1129

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht BGB § 823; ZPO § 282Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten bei Verstoß des Herstellers gegen Befundsicherungspflicht BGB§ 823 ZPO§ 282 BGH, Urt. v. 07.06.1988 – VI ZR 91/87, (OLG Frankfurt)BGHUrt.7.6.1988VI ZR 91/87(OLG Frankfurt)

Amtliche Leitsätze:

1. Für den Beweis, daß ein Produktfehler im Verantwortungsbereich des Herstellers entstanden ist, kann unter besonderen Umständen zugunsten des Geschädigten eine Beweislastumkehr in Betracht kommen, wenn der Hersteller aufgrund der ihm im Interesse des Verbrauchers auferlegten Verkehrssicherungspflicht gehalten war, das Produkt auf seine einwandfreie Beschaffenheit zu überprüfen und den Befund zu sichern, er dieser Verpflichtung aber nicht nachgekommen ist.
2. Zu den Voraussetzungen für eine derartige Befundsicherungspflicht des Herstellers (hier: Wiederverwendung von Mehrweg-Limonadenflaschen).

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