ZIP 1988, 1134

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht BGB §§ 558, 242, 683, 823, 1004; WHG § 22Kein Auskunftsanspruch des Erwerbers eines Deponiegrundstücks gegen den früheren Pächter über von diesem abgelagerte Stoffe BGB§ 558 BGB§ 242 BGB§ 683 BGB§ 823 BGB§ 1004 WHG§ 22 OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.03.1987 – 10 U 119/86 (rechtskräftig)OLG DüsseldorfUrt.19.3.198710 U 119/86rechtskräftig

Leitsätze des erkennenden Gerichts:

1. Ein Auskunftsanspruch kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn das Informationsbedürfnis wegen Verjährung des Hauptanspruchs weggefallen ist.
2. Neben den mietvertraglichen Ansprüchen verjähren alle Forderungen, die sich aus demselben Sachverhalt ergeben, innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 558 Abs. 1 BGB.
3. Bei einem Eigentümerwechsel kann auch dem Erwerber des Grundstücks die Verjährungseinrede entgegengehalten werden, wenn diese auch gegenüber dem Voreigentümer Erfolg gehabt hätte.

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