ZIP 1988, 1140

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht AFG §§ 141n Abs. 1, 141b Abs. 3 Nr. 2; KO § 71; ZPO §§ 13, 16Konkursausfallgeld Versicherung bei Auslandsflucht des Arbeitgebers nur bei internationaler Zuständigkeit der deutschen Konkursgerichtsbarkeit AFG§ 141n KO§ 71 ZPO§ 13 ZPO§ 16 LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.02.1988 – L 1 Ar 43/87 (nicht rechtskräftig)LSG Schleswig-HolsteinUrt.26.2.1988L 1 Ar 43/87nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Allein die Tatsache, daß sich der Arbeitgeber mit sämtlicher Habe unter Hinterlassung von Schulden mit unbekanntem Aufenthalt ins Ausland abgesetzt hat, rechtfertigt nicht die Feststellung, daß die Durchführung eines Konkursverfahrens wegen offensichtlicher Masseunzulänglichkeit aussichtslos und deshalb der Kaug-Versicherungsfall des § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG eingetreten ist. Vielmehr ist durch Stellung des Konkursantrags vorab gerichtlich zu klären, ob überhaupt die internationale Zuständigkeit der deutschen Konkursgerichtsbarkeit gegeben ist und damit die Vorschriften über die Kaug-Versicherung anwendbar sind.
2. Die deutsche internationale Zuständigkeit ist mittels § 16 ZPO (Vagabundenstatut) nur dann zu bejahen, wenn positiv feststeht, daß der Arbeitgeber auch im Ausland über keinen Wohnsitz verfügt. Die bloße Unkenntnis des Aufenthaltsortes genügt insoweit nicht.
3. Eine analoge Anwendung des § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG auf Fälle des Anscheins einer Insolvenz wegen Vermögenslosigkeit scheidet aus, wenn nicht auszuschließen ist, daß der sich in das Ausland absetzende Arbeitgeber bloß zahlungsunwillig, nicht aber auch zahlungsunfähig ist.

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