ZIP 1988, 1142

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrVG § 5 Abs. 3 Nr. 2, 3; HGB §§ 48, 49, 50Mit Gesamtprokura ausgestatteter Abteilungsdirektor der Wertpapierabteilung einer Bankniederlassung kein leitender Angestellter i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG BetrVG§ 5 HGB§ 48 HGB§ 49 HGB§ 50 BAG, Beschl. v. 27.04.1988 – 7 ABR 5/87, (LAG Düsseldorf)BAGBeschl.27.4.19887 ABR 5/87(LAG Düsseldorf)

Amtliche Leitsätze:

1. Unter die Tatbestandsgruppe des § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG fallen nur solche Prokuristen, die auch nach Dienststellung und Dienstvertrag dazu befugt sind, die mit einer Prokura im Außenverhältnis verbundene Vertretungsmacht im Innenverhältnis uneingeschränkt auszuüben.

2. Gesetzlich zulässige Beschränkungen der Prokura (z. B. in Form einer Gesamt- oder Niederlassungsprokura) erfüllen dann die Voraussetzungen der Tatbestandsgruppe des § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG, wenn der betreffende Arbeitnehmer auch im Innenverhältnis dazu befugt ist, die mit einer Gesamt- und/oder Niederlassungsprokura verbundene Vertretungsmacht im Innenverhältnis uneingeschränkt wahrzunehmen.

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