ZIP 1988, 1149

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Wettbewerbs- und Kartellrecht UWG §§ 1, 3Unzulässige Werbung einer Krankenkasse mit unvollständigem Fragebogen („Krankenkassen-Fragebogen“) UWG§ 1 UWG§ 3 BGH, Urt. v. 03.02.1988 – I ZR 183/85, (OLG Köln)BGHUrt.3.2.1988I ZR 183/85(OLG Köln)

Amtlicher Leitsatz:

Die werbende Gegenüberstellung von Leistungen einer (hier öffentlich-rechtlichen) Krankenkasse mit den Leistungen konkurrierender (hier privater) Krankenversicherer in Fragebogen in der Form, daß der umworbene Versicherungsnehmer aufgefordert wird, neben den im Vordruck wiedergegebenen Leistungen der werbenden Krankenkasse die der Mitbewerber einzutragen und beide miteinander zu vergleichen, ist unlauter (§ 1 UWG) und irreführend (§ 3 UWG), wenn die Fragebogen auch nach vollständiger Ausfüllung die Konkurrenzangebote nur unvollständig wiedergeben und dadurch ein unzutreffendes Gesamtbild der beiderseitigen Versicherungsleistungen entsteht.

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