ZIP 1988, 1154

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 ZIP-Dokumentation

Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Insolvenzrechts – Leitsätze des BMJ

Am 30.8.1988 hat der Bundesminister der Justiz den Diskussionsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts* vorgestellt. Der Entwurf wurde gleichzeitig den Landesjustizverwaltungen und den interessierten Verbänden zugeleitet mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 1. Februar 1989. Der Entwurf faßt die Materien der Konkursordnung und der Vergleichsordnung zusammen und sieht außerdem eine Reihe von Änderungen in anderen Gesetzen vor. Er enthält noch nicht die Folgeänderungen, die durch die Zusammenfassung von Konkurs- und Vergleichsverfahren und die neue Terminologie in zahlreichen anderen Gesetzen erforderlich sein werden. Auch bei den Gesetzen, die der Entwurf inhaltlich ändert (BGB, GmbHG, AFG, BetrAVG, KWG, VAG usw.), sind diese Folgeänderungen noch nicht oder nur zum Teil berücksichtigt. Der wesentliche Inhalt und die Kernaussagen des Diskussionsentwurfs wurden in den nachfolgend abgedruckten Leitsätzen zusammengefaßt:
*
*)
Diskussionsentwurf (BMJ) Gesetz zur Reform des Insolvenzrechts. Entwurf einer Insolvenzordnung (EInsO) und anderer Reformvorschriften mit Begründung und Anhang. Verlag Kommunikationsforum, Köln 1988.

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