ZIP 1989, 1151

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht AFG § 128a; HGB § 74 Abs. 2Keine Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei vom Arbeitsamt unterlassenem Hinweis auf klar erkennbare Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbots AFG§ 128a HGB§ 74 BSG, Urt. v. 27.04.1989 – 11 RAr 99/88, (LSG München)BSGUrt.27.4.198911 RAr 99/88(LSG München)

Leitsatz des erkennenden Gerichts:

Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128a AFG setzt bei klar erkennbarer Nichtigkeit der Wettbewerbsabrede regelmäßig voraus, daß das Arbeitsamt die Vertragsparteien auf die Nichtigkeit hingewiesen hat und der Arbeitgeber dennoch auf der Einhaltung besteht.

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