ZIP 1992, 1217

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992AufsätzeUlrich Voß*

Haftung aus Vermögensübernahme trotz hoher dinglicher Belastung des übernommenen Vermögens

Die Bundesregierung hat am 21.7.1992 den Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (vgl. den auszugsweisen Abdruck ZIP 1992, 1190 mit Einführung Landfermann) beschlossen. Durch dieses Gesetz soll u.a. § 419 BGB ersatzlos gestrichen werden. Die Vorschrift hat während ihres Bestehens zahlreiche Probleme aufgeworfen. So kommt beispielsweise nach Auffassung des LG München II eine Haftung aus einer Vermögensübernahme nicht in Betracht, wenn das übernommene Vermögen (ein Grundstück) den Gläubigern wegen seiner hohen dinglichen Belastungen auch vor der Übertragungvoraussichtlich keine Zugriffsmöglichkeit geboten hätte. Der Verfasser setzt sich kritisch mit der Entscheidung auseinander.
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Akademischer Rat in Würzburg

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