ZIP 1992, 1220

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Bank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 134, 242, 607, 276; GewO § 56 Abs. 1 Nr. 6; AbzG § 6Nichtigkeit eines im Reisegewerbe vermittelten Darlehensvertrages für Optionsgeschäfte („Null-Einsatz-Vorsorge-Programm“)BGB§ 134BGB§ 242BGB§ 607BGB§ 276GewO§ 56AbzG§ 6BGH, Urt. v. 05.05.1992 – XI ZR 242/91 (OLG Koblenz)BGHUrt.5.5.1992XI ZR 242/91OLG Koblenz

Amtliche Leitsätze:

1. Ein verbotenerweise im Reisegewerbe abgeschlossener oder vermittelter Darlehensvertrag ist grundsätzlich nichtig. Für Darlehen zur Beteiligung an Optionsgeschäften gilt keine Ausnahme.
2. Die für einen Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Kauf erforderliche wirtschaftliche Einheit von Kauf- und Darlehensvertrag ist trotz ausreichender objektiver Verbindungselemente zu verneinen, wenn die kreditgebende Bank dem Darlehensnehmer durch unmißverständliche individuelle Hinweise vor Abschluß des Darlehensvertrages klarmacht, da das Darlehen völlig unabhängig vom Kaufvertrag gewährt wird und deshalb ohne Rücksicht auf Einwendungen daraus zurückzuzahlen ist. Entsprechendes gilt, gleichartige Interessenlage vorausgesetzt, auch bei anderen kreditfinanzierten Verträgen.
3. Eine kreditgebende Bank, die im Rahmen von Kreditverhandlungen durch Befürwortung einer bestimmten Anlage den Eindruck erweckt, das Anlageprogramm mit positivem Ergebnis geprüft zu haben, hat den Interessenten über alle bei ordnungsgemäßer banküblicher Überprüfung erkennbaren Programmrisiken und Bedenken gegen die Bonität oder Seriosität des Programminitiators aufzuklären.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell