ZIP 1992, 1224

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Bank- und KreditsicherungsrechtVerbrKrG §§ 1, 2, 3, 7; UWG § 1Franchise als Verbraucherkreditgeschäft für zweite Existenzgründung bei fehlender Kreditaufnahme für erste gewerbliche TätigkeitVerbrKrG§ 1VerbrKrG§ 2VerbrKrG§ 3VerbrKrG§ 7UWG§ 1OLG Hamm, Urt. v. 28.07.1992 – 19 U 193/92 (rechtskräftig)OLG HammUrt.28.7.199219 U 193/92rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Verpflichtet sich ein Franchisenehmer (hier im Rahmen einer zweiten Existenzgründung) zum Warenbezug allein bei vom Franchisegeber benannten Lieferanten, dann liegt ein Vertrag zum wiederkehrenden Bezug von Waren gem. § 2 Nr. 3 VerbrKrG vor.
2. Dem Franchisenehmer steht in diesem Fall ein Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz zu, wenn die vorangegangene Existenzgründung ohne Kreditaufnahme erfolgte.

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