ZIP 1992, 1236

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Handels- und GesellschaftsrechtAktG §§ 20, 134, 246; ZPO § 270Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Stimmrechtsbeschränkung bei nicht mitgeteilter Pool-Vereinbarung über mehr als 25 % aller Aktien („Continental/Pirelli“)AktG§ 20AktG§ 134AktG§ 246ZPO§ 270LG Hannover, Urt. v. 29.05.1992 – 23 0 64 u. 77/91 (nicht rechtskräftig)LG HannoverUrt.29.5.199223 0 64 u. 77/91nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Im aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren kann ein Anerkenntnisurteil nur ergehen, wenn sich neben der beklagten Gesellschaft auch die als Streithelfer beigetretenen Aktionäre dem Anerkenntnis anschließen.
2. Teilt ein Aktionär der Gesellschaft nicht gem. § 20 Abs. 1 AktG mit, daß ihm aufgrund einer Pool-Vereinbarung mehr als der vierte Teil aller Aktien zuzurechnen ist, dann ist der Hauptversammlungsbeschluß, eine Stimmrechtsbeschränkung in der Satzung aufzuheben, gem. § 243 AktG anfechtbar.

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