ZIP 1992, 1242

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 134, 817 Satz 2, 242; OWiG § 120 Abs. 1 Nr. 2Nichtigkeit von Verträgen über Kontaktanzeigen mit entgeltlichem Angebot sexueller Handlungen („Just call me“)BGB§ 134BGB§ 817BGB§ 242OWiG§ 120BGH, Urt. v. 05.05.1992 – X ZR 134/90 (OLG Frankfurt/M.) +BGHUrt.5.5.1992X ZR 134/90OLG Frankfurt/M.

Amtliche Leitsätze:

1. Ein Inserat, das nach seinem objektiv erkennbaren Inhalt Gelegenheit zu entgeltlichen sexuellen Handlungen anbietet, verstößt gegen § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG. Nicht erforderlich ist, daß in dem Anzeigentext ausdrücklich für Prostitution geworben wird. Vielmehr genügt es, daß dem verständigen, nicht ganz lebensfremden Leser aus der Kontaktanzeige unter Berücksichtigung der Umstände das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen einer Gelegenheit zu entgeltlichen sexuellen Handlungen erkennbar ist.
2. Verträge über die Insertion von Kontaktanzeigen, in denen Gelegenheiten zu entgeltlichen sexuellen Handlungen angeboten werden, sind wegen Verstoßes gegen § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG nach § 134 BGB nichtig und begründen Ansprüche weder aus Vertrag noch aus Bereicherung.

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