ZIP 1992, 1247

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungIV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und SanierungsrechtBetrAVG §§ 1, 4 Abs. 1 Satz 2, 7, 9 Abs. 2 und 3; BGB §§ 613a, 25, 33, 57, 58; KO §§ 117 Abs. 1, 149, 204Keine Haftung des Betriebserwerbers nach § 613a BGB im Konkurs für bereits erdiente Versorgungsansprüche auch bei späterer Einstellung des Verfahrens mangels MasseBetrAVG§ 1BetrAVG§ 4BetrAVG§ 7BetrAVG§ 9BGB§ 613aBGB§ 25BGB§ 33BGB§ 57BGB§ 58KO§ 117KO§ 149KO§ 204BAG, Urt. v. 11.02.1992 – 3 AZR 117/91 (LAG Hamm)BAGUrt.11.2.19923 AZR 117/91LAG Hamm

Amtliche Leitsätze:

1. Wird ein Betrieb im Rahmen eines Konkursverfahrens veräußert, ist § 613a BGB insoweit nicht anwendbar, wie diese Vorschrift die Haftung des Betriebserwerbers für schon entstandene Ansprüche vorsieht. Insoweit haben die Verteilungsgrundsätze des Konkursverfahrens Vorrang. Das bedeutet für Versorgungsansprüche, daß der Betriebserwerber nur den Teil der Leistung schuldet, den der Arbeitnehmer bei ihm erdient hat; für die beim Veräußerer bis zum Insolvenzfall erdienten unverfallbaren Anwartschaften haftet der Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung (ständige Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 17. Januar 1980, BAGE 32, 326 = AP Nr. 18 zu § 613a BGB; zuletzt BAGE 62, 224 = ZIP 1989, 1422 = EWiR 1990, 455 (Höfer/Küpper) = AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung).
2. Diese durch die Eröffnung des Konkursverfahrens eingetretene Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers wird durch die spätere Einstellung des Konkursverfahrens mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse (§ 204 KO) nicht berührt.

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