ZIP 1992, 1253

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Insolvenz- und SanierungsrechtBetrAVG § 7 Abs. 2 Satz 3, § 2 Abs. 1, § 17 Abs. 3 Satz 3, § 7 Abs. 2 Satz 4; AVG § 25 Abs. 2; RVO § 1248 Abs. 2Insolvenzschutz für vom Arbeitgeber für den Vorruhestand zugesagte Berücksichtigung einer „Nachdienstzeit“ bei der BetriebsrenteBetrAVG§ 7BetrAVG§ 2BetrAVG§ 17BetrAVG§ 7AVG§ 25RVO§ 1248BAG, Urt. v. 10.03.1992 – 3 AZR 140/91 (LAG Köln) +BAGUrt.10.3.19923 AZR 140/91LAG Köln

Amtliche Leitsätze:

1. Der Pensions-Sicherungs-Verein muß Verbesserungen der Versorgungszusage durch den Arbeitgeber hinnehmen und für eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft Insolvenzschutz leisten, sofern nicht einer der Fälle des Versicherungsmißbrauchs im Sinne des § 7 Abs. 5 BetrAVG vorliegt.
2. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, um mit Vollendung des 60.Lebensjahres die vorgezogene Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nehmen zu können (§ 25 Abs. 2 AVG; § 1248 Abs. 2 RVO), und der Arbeitgeber die Zeit vom vorzeitigen Ausscheiden bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres als versorgungssteigernde Dienstzeit anerkennt.

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