ZIP 1992, 1256

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Wettbewerbs- und KartellrechtZPO §§ 265 Abs. 2, 328, 722; BGB §§ 249, 253, 847; EGBGB Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 38Keine Vollstreckbarkeit eines US-amerikanischen Urteils auf Strafschadensersatz in der BundesrepublikZPO§ 265ZPO§ 328ZPO§ 722BGB§ 249BGB§ 253BGB§ 847EGBGBArt. 5EGBGBArt. 38BGH, Urt. v. 04.06.1992 – IX ZR 149/91 (OLG Düsseldorf) +BGHUrt.4.6.1992IX ZR 149/91OLG Düsseldorf

Amtliche Leitsätze:

1. § 265 Abs. 2 ZPO gilt auch im Rechtsstreit auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach § 722 ZPO (Abgrenzung zu BGHZ 92, 347 = ZIP 1985, 247 = EWiR 1985, 519 (Brehm)).
2. Der Umstand, daß ein rechtskräftiges ausländisches Urteil nach dem Recht des erlassenden Staates ausnahmsweise vernichtbar ist, schließt die Vollstreckbarerklärung gemäß § 722 ZPO so lange nicht aus, bis das Urteil im Erststaat aufgehoben ist.
3. Die Tatsache allein, daß einem US-amerikanischen Urteil eine pre-trial discovery vorausgegangen ist, hindert dessen Anerkennung in Deutschland nicht.
4. Kann ein ausländisches Urteil wegen einzelner Ansprüche im Inland nicht für vollstreckbar erklärt werden, so hindert das die Vollstreckbarerklärung im übrigen nicht.
ZIP 1992, 1257
5. Bei Anwendung des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist auch auf Ausmaß und Bedeutung der Inlandsbeziehung des Sachverhalts abzustellen, der dem ausländischen Urteil zugrunde liegt.
6. Gewährt das ausländische Recht einen Anspruch auf Ersatz von Heilungskosten ohne Rücksicht darauf, ob der Verletzte gegenwärtig die bestimmte Absicht hat, sich der Heilbehandlung zu unterziehen, so begründet das kein Anerkennungshindernis im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.
7. Spricht ein zuständiges ausländisches Gericht dem ausländischen Prozeßbevollmächtigten des obsiegenden ausländischen Klägers aufgrund des dort geltenden Rechts ein Erfolgshonorar von 40 % aller eingehenden Schadensersatzleistungen zu, so begründet das für sich allein in Deutschland kein Anerkennungshindernis.
8. Ein US-amerikanisches Urteil auf Strafschadensersatz (punitive damages) von nicht unerheblicher Höhe, der neben der Zuerkennung von Ersatz für materielle und immaterielle Schäden pauschal zugesprochen wird, kann insoweit in Deutschland regelmäßig nicht für vollstreckbar erklärt werden.
9. Zur Anerkennung eines US-amerikanischen Urteils auf Zahlung eines für inländische Verhältnisse außerordentlich hohen Schmerzensgeldbetrages (damages for pain and suffering).
10. In Deutschland kann ein ausländisches Urteil unabhängig davon für vollstreckbar erklärt werden, ob es Art. 5 Abs. 1 Satz 2 oder Art. 38 EGBGB entspricht.

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