ZIP 1994, 1347

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum Bank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 139, 387Keine Aufrechnung von ungesicherten Ansprüchen des Sicherungsnehmers mit Anspruch auf Auskehrung des Mehrerlöses nach VerwertungBGB§ 139BGB§ 387BGH, Urt. v. 14.07.1994 – IX ZR 110/93 (OLG München)BGHUrt.14.7.1994IX ZR 110/93OLG München

Amtliche Leitsätze:

1. Sind das Geschäft, aus dem die zu sichernde Forderung erwächst, und die Sicherungsabrede durch den Parteiwillen zu einer rechtlichen Einheit verbunden, hat die Nichtigkeit des ersten Geschäfts auch die Nichtigkeit der Sicherungsabrede zur Folge.
2. Hat der Sicherungsnehmer eine ihm zur Sicherung eines bestimmten Anspruchs übereignete Sache verwertet, kann er gegen den Anspruch auf Auskehrung des Mehrerlöses grundsätzlich nicht mit anderen, ungesicherten Ansprüchen aufrechnen.

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